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Alkoholpolitik - Frau Dyckmans

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Am 6. November 2009 habe ich das erste Mal über die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung berichtet. Nun sind ihre ersten 100 Tage noch nicht einmal vorbei und ich bekam die Gelegenheit, sie persönlich kennen zu lernen. Eingeladen hatte der Bundesverband der Spirituosenindustrie zu einem Presse-Roundtable mit dem Thema: Alkoholpolitik quo vadis? Wir trafen uns im renommierten Frankfurter Presseclub am Römer. Ha icon_exclaim.gif Zum ersten Mal in meinem Leben den Presseausweis vorgezeigt. Werde ich jetzt doch langsam zum Journalisten icon_wink.gif


Die Runde der eingeladenen Gäste war illustre. Natürlich waren da höchste Vertreter der prooduzierenden und importierenden Spirituosenindustrie. Schließlich hatten sie eingeladen. Es war aber auch viel schreibende Presse (Focus, Tagespresse & Co.) sowie das Fernsehen (N24, RTL) und Vertreter aus der Gastronomie und des Handels anwesend. Das waren allesamt Topleute. Und dass sie nun einen 'Spirituellen' A-Blogger unter sich hatten, war ihnen vermutlich nicht bewusst.


Frau Dykmans, eine ehemalige Richterin, ist eine reife, gestandene Dame, die mit beiden Beinen auf der Erde steht. Sie ist nicht laut, sie ist nicht hektisch, aber wenn sie redet, dann hört der Saal zu und hängt ihr an den Lippen. Sie strahlt eine Autorität aus, wie sie halt reifen Richtern zu eigen ist. Ganz im Gegenteil zur Vorgängerin Frau Bätzing, die im späteren Small-Talk am Buffet nicht wirklich gut wegkam. Da fielen so unschöne Worte wie 'karrieregeil', 'sah die Position als Karrieresprungbrett', 'arrogant und zickig', usw. Keine schönen Worte und so kann man sich das damalige Verhältnis zwischen Bundesverband der Spirituosenindustrie und Drogenbeauftragten als gar nicht so gut vorstellen. Für mich hatte Frau Bätzing eine ganz andere Außenwirkung. Charismatisch, freundlich, jugendlich, frisch. Für einen Spirituosenhändler eine blitzgefährliche Mischung. Natürlich gab es da ein paar Leidenspapiere, die sie mit ihrem Stab ausgeheckt hatte. Doch diese angenehme Medienwirkung hatte ihr ja wohl auch das Direktmandat in den Bundestag in ihrem Wahlkreis verschafft.


In der vergangenen Wahl 2009 hat sie das Direktmandat dann nicht mehr geschafft und musste sich dem CDU-Kandidaten geschlagen geben. Sie hat es in der Partei aber immerhin zu weit gebracht, dass sie es über die Landesliste Rheinland-Pfalz erneut in den Bundestag geschafft hat. Also hat sie das vergangene Amt tatsächlich als Karrieresprungbrett genutzt. Herzlichen Glückwunsch icon_twisted.gif .


Doch nun zur Neuen. Zu Frau Dyckmans. Es gibt von ihr drei grundlegende Aussagen, wie man sie von einer liberalen (FDP) Richterin erwarten darf.


1. Wir haben schon genug Gesetze, wir brauchen keine neuen, wenn wir schon die alten nicht durchsetzen können. Das ist eine typische Haltung der FDP. Findet meine Zustimmung.


2. Es gibt aber auch Grenzen, die vom Gesetzgeber klar gezogen werden müssen. Und damit unterscheidet sie sich als Richterin deutlich von manchem liberalen Urgestein. Als Richterin weiß sie, dass die Gesellschaft durchgesetzte Regeln braucht, um wirklich zu funktionieren. Dazu nannte sie: Promillegrenze im Straßenverkehr, Jugendschutz in Sachen Alkohol sowie kein Alkohol in Verbindung mit Sport und Medikamenten.


3. Der dritte und letzte Punkt ist nun das Gebiet, auf dem sich die Politik, die Wirtschaft und die Gesellschaft samt Eltern und Schulen engagieren muss. Prävention! Doch zu diesem Thema kommen wir in späteren Beiträgen noch viel genauer.


Wenn man sein Ohr an den Puls der anwesenden Gruppe gehalten hat, so sieht sie Frau Dyckmans als durchaus positiv. Es gibt ein paar Dinge, die hat man erwartet aber ansonsten ist Frau Dyckmans vorhersehbar. Ein großer Vorteil in der Politik, wenn man an so mancher anderer Stelle mit dem Auswurf populistischer Querschläger zu rechnen hat. Nicht das hektische Schaffen neuer Gesetze und das Aufwerfen von immer neuen Ideen macht gute Politik aus. Gute Politik bedeutet für mich Nachdenken und Zuhören; dann festlegen einer Strategie und schließlich das Exekutieren eben dieser Strategie. Ewiges hin und her, ständig neue Säue, die durchs Hauptdorf getrieben werden, machen Politik nicht planbar, nicht verlässlich und den Staat mit der den Wohlstand erschaffenden Wirtschaft anfällig. Gründet man dagegen die Politik auf ein paar festen Pflöcken, dann sehe ich für unser Land gute Zeiten heran brechen.


Frau Dyckmans hat 81 Tage zugehört und geplant. Nun hat sie ihre Politikrandbedingungen ausgebreitet und keinen Zweifel daran gelassen, dass sie diese Maßnahmen auch durchsetzen wird. Eine Frau auf dem richtigen Weg.


Update: Hier geht es zu Teil 2